Jetzt ist es soweit. Vor einem Jahr undenkbar, wird Donald J. Trump am 20.1.2017 der 45. Präsident der Vereinigten Staaten. Die Amtszeit des Selfmade Milliardärs mit deutschen Wurzeln wird pünktlich um 12 Uhr Ortszeit beginnen. Auch wenn der Amtseid ein paar Minuten später abgelegt werden sollte.
Der neue Präsident wird seinen Eid vor dem Vorsitzenden des obersten Gerichtes der USA, John Roberts, ablegen. Ein durchaus interessantes Aufeinandertreffen zweier unterschiedlicher Persönlichkeiten. John Roberts wurde bereits von George W. Bush als Vorsitzender des obersten Gerichtes der USA im Jahre 2005 eingesetzt. Er gehört der Republikanischen Partei an, votierte 2012 aber als einziger konservativer Richter für die Verfassungsmäßigkeit der Gesundheitsreform von Barack Obama. Das war die entscheidende Stimme für die Reform vor dem Supreme Court (Obersten Gerichtshof). Auch 2015 votierte er für die Gesundheitsreform. Also genau die Reform, die der Nachfolger von Obama möglichst schnell zerschlagen möchte.
Die Zeremonie folgt festen Regeln und auch der Amtseid des Präsidenten ist vorgegeben. Er hat mehr als 140 Zeichen:
Ich, Donald Trump , schwöre [oder bekräftige] feierlich, dass ich das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten getreulich ausführen und die Verfassung der Vereinigten Staaten nach besten Kräften wahren, schützen und verteidigen werde.“ Ob er „Gottes Hilfe“ noch dazu nimmt, bleibt ihm überlassen.
Mit der Ablegung des Eides wird Trump der fünfte Präsident in der US Geschichte, der zwar die Mehrzahl der Wahlmänner auf sich vereinigen konnte, nicht aber die Mehrzahl der abgegebenen Stimmen. Seine Widersacherin Hillary Clinton hat bei der Wahl rund 1,5 Millionen Stimmen mehr gewinnen können als Trump. Das Wahlsystem aus Gründerzeiten macht es möglich. Der letzte US Präsident, der so an die Macht kam, war übrigens George W. Bush. Al Gore hatte zwar ebenfalls mehr Stimmen, Gewinner war aber Bush.
Donald Trump und seine Minister
Nach dem smarten, jungen und eloquenten Barack Obama wird nun das krasse Gegenbeispiel ins Weißen Haus einziehen – oder weiter aus dem Trump Tower regieren. Viele der nominierten Minister von Trump haben, wie er selbst, keinerlei politische Erfahrung. Ihre Legimitation für die Ämter sind ihre Erfolge in der Wirtschaft in Kombination mit dem konservativen Denken des neuen Chefs.
Rex Tillerson, zum Beispiel, ehemaliger Chef von ExxonMobil wird Außenminister. Er kritisierte Obama scharf, als er die Sanktionen gegen Russland bzgl. des Ukraine Konfliktes einsetzte. Er sah daran eine Behinderung der Geschäftsinteressen von ExxonMobil. Keine Beeinträchtigung in den Geschäftsinteressen von ExxonMobil sah er aber, als er sich dem Protest gegen ein Fracking-Projekt anschloss, das den Wert seiner Immobilie verringert hätte. ExxonMobil ist der größte Betreiber des Fracking-Verfahrens in den USA.
Interessant ist auch Steven Mnuchin, der neue Finanzminister. Ein Goldman Sachs Mann und sehr erfahren in den Untiefen und Grauzonen der Wall Street. Er war in der Finanzkrise für die Zwangsversteigerungen von vielen Eigenheimen von US Bürgern verantwortlich und machte sehr viel Geld damit. Klagen wegen unlauterer Geschäftspraktiken gegen ihn, waren damals an der Tagesordnung.
Aber keine Nominierung geht über den neuen „Chefstrategen“ im Weißen Haus. Eigentlich eine Position, bei der man Besonnenheit, Übersicht, Kontakte und viel Erfahrung benötigt. Steve Bannon hat sich bisher nur mit Kontakten in die rechte Szene Europas hervorgebracht und durch ein Magazin, das die Strukturen, die Werte und die gesamte Welt in ihrer jetzigen Forme in Frage stellt. Ein Magazin voller Antisemitismus, Islamophobie und die Erhöhung der „weißen Rasse“ über alle Ethnien.
Trumps Wirtschaftspolitik
Donald J. Trump wird der 45. Präsident in einer Zeit, die im Umbruch ist. Sollte er seine Ankündigungen wahr machen, wird er das Heil Amerikas in Abschottung, Protektionismus und einer rückwärts gewandten Politik suchen. Es kann davon ausgegangen werden, dass er die Interessen der USA über alles stellen wird. Vielleicht wird er aber merken, dass er mit seinen rund 325 Millionen US Amerikanern ca. 7,2 Milliarden anderen Menschen gegenübersteht, und dass die wirtschaftlichen Geflechte durch Mauern oder Strafzölle nicht aufzubrechen sind. Und wenn doch, kann es gut sein, das seine Millionärs- und Milliardärs-Minister ihm vielleicht Einhalt gebieten, wenn es an die eigene Tasche oder an die geschäftlichen Interessen geht.
Grundsätzlich bleibt es daher abzuwarten, was „der brüllende Löwe“ von seinem Gebrüll wahr macht und tatsächlich umsetzen kann. Innenpolitisch muss er versuchen, sein Klientel zu befriedigen und es ist ja nicht so, dass es keine Probleme in den USA gibt. Missstände zwischen arm & reich oder schwarz & weiß gilt es zu beheben. Wir werden es verfolgen und in vier Jahren wissen wir alle mehr. Wer sich die Amtseinführung ansehen möchte, findet auf whats live? den Livestream dazu. Am Vorabend, den 19. Januar findet das Willkommenskonzert mit Feuerwerk statt, das ebenfalls auf whats live? zu finden ist.
(VH)